Allgemeine Geschäftsbedingungen


1) Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

1.1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend „AGB“) von „tafoto – Inhaber Dirk Fuhlhage“ (nachfolgend „Betreiber“) mit Geschäftssitz in

Mittermayrstr. 6
81796 München
Deutschland

gelten für alle Verträge, die „Fotografen oder Fotostudios“ (nachfolgend „Fotograf“ oder „Fotografen“) mit dem Betreiber hinsichtlich der auf „www.tafoto.de“ (nachfolgend „Webseite“) dargestellten Leistungen für Fotografen abschließen.

1.2) Der Fotograf muss sich registrieren, um die Leistungen des Betreibers in Anspruch nehmen zu können. Mit der Registrierung schließt er den kostenlosen Vertrag „Fotografen-Eintrag“ ab.

1.3) Zweck des Vertrages „Fotografen-Eintrag“ ist es, dem Fotografen eine Präsentationsmöglichkeit auf der Webseite zur Verfügung zu stellen.

1.4) Mit Abschluss des Vertrages „Fotografen-Eintrag“ besteht für den Fotografen die Möglichkeit, Verträge für verschiedene kostenpflichtige Leistungen abzuschließen.

1.5) Die Verträge richten sich ausschließlich an Fotografen, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, das heißt natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.
Der Fotograf bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er beim Abschluss eines Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6) Die Verträge richten sich ausschließlich an Fotografen, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

1.7) Die auf der Webseite des Betreibers enthaltenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Betreibers dar, sondern dienen zur Abgabe eines Angebots durch den Fotografen.

 

2) Vertrag „Fotografen-Eintrag“

2.1) Mit Abschluss des kostenlosen Vertrages „Fotografen-Eintrag“ erhält der Fotograf folgende Leistungen:

2.1.1) Er erhält ein Benutzerkonto auf der Webseite.

2.1.1.1) Mit diesem Benutzerkonto bekommt er Zugang zu einem internen persönlichen Bereich, sog. „persönlicher Fotografenbereich“. Als Inhaber eines Benutzerkontos kann der Fotograf eine auf der Webseite öffentlich sichtbare Profil-Seite erstellen. Auf dieser kann sich der Fotograf mit seinen fotografischen Leistungen präsentieren. Der Fotograf kann den Inhalt seiner Profil-Seite während der Vertragslaufzeit jederzeit online ändern. Zweck der Präsentation ist es, dass Besucher der Webseite über die Webseite Anfragen an den Fotografen für eine eventuelle Beauftragung des Fotografen versenden.

2.1.1.2) Der Fotograf kann sich insbesondere durch folgende Inhalte präsentieren:

Angabe des Namens, unter welchem der Fotograf arbeitet

Beschreibungen Arbeitsweise und Expertise

Fotos, die als Referenzen die fotografischen Leistungen zeigen

Bewertungen durch ehemalige Auftraggeber

2.1.1.3) Technische Voraussetzung dafür, dass die Profil-Seite öffentlich über das World Wide Web abrufbar wird, ist, dass der Fotograf Fotos und eine Beschreibung einstellt (uploadet).

2.1.1.4) Dem Fotografen ist es in seiner Präsentation nicht gestattet Hinweise derart zu geben, wie ein Besucher der Webseite außerhalb dieser Kontakt mit dem Fotografen aufnehmen kann, beispielsweise per Telefon, E-Mail oder über eine eigene Webpräsenz des Fotografen.

2.1.1.5) Das öffentliche Profil des Fotografen kann über eine Suchfunktion auf der Webseite gefunden werden. Die Platzierung der öffentlichen Profil-Seite des Fotografen in den Ergebnislisten der Suchanfragen orientiert sich unter anderem an den gesuchten Begriffen sowie an bereits erhaltenden Buchungen und Bewertungen des Fotografen. Außerdem orientiert sich die Platzierung nach einem eigenen Qualitätsfaktor für Profile und ist unter anderem Abhängig von der Vollständigkeit eines Profil. Ein Anspruch des Fotografen auf eine bestimmte Platzierung der öffentlichen Profil-Seite in den Ergebnislisten besteht nicht.

2.1.1.6) Der Betreiber kann die Leistungen des kostenlosen Vertrages „Fotografen-Eintrag“ im Rahmen von Promotionaktionen für den Fotografen erweitern.

2.1.2) Der Fotograf kann Verträge über verschiedene kostenpflichtige Mitgliedschaften abschließen. Die Möglichkeit, Verträge über kostenpflichtige Mitgliedschaften abzuschließen, besteht nur im Rahmen des Vertrages „Fotografen-Eintrag“.

2.1.2.1) Mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann der Fotograf Anfragen und Nachrichten von Besuchern der Webseite lesen und beantworten. Zweck der kostenpflichtigen Mitgliedschaften ist die Kontaktaufnahme zwischen Besuchern der Webseite und dem Fotografen. Der Betreiber stellt hierfür nur die Möglichkeit der Kontaktaufnahme im Rahmen der Nutzung der Webseite zur Verfügung. Er wird jedoch nicht rechtlicher Beteiligter hinsichtlich eines Vertragsschlusses zwischen dem Fotografen und einem Besucher. Insbesondere ist der Betreiber nicht Vertreter, Vermittler oder Makler eines Vertrages zwischen dem Fotografen und einem Besucher. Sämtliche Vertragsbestandteile, sowie Änderungen und Stornierungen werden allein zwischen dem Fotografen und dem Besucher ausgehandelt, vereinbart und durchgeführt.

2.1.2.2) Der Betrag für die gesamte Laufzeit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist bei Erstabschluss fällig. Bei jeder Verlängerung der Mitgliedschaft ist der Betrag für die gesamte verbleibende Laufzeit der Mitgliedschaft fällig.

2.2) Der Vertrag "Fotograf-Eintrag" und die Verträge über kostenpflichtige Mitgliedschaften verlängern sich – soweit nicht anders vereinbart – jeweils um den gebuchten Zeitraum (12 Monate), sofern der Fotograf nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform kündigt. Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Betreiber maßgeblich. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

2.3) Der Vertrag „Fotografen-Eintrag“ kommt rechtlich wie folgt zustande.
Durch Klicken des Buttons «Jetzt registrieren» gibt der Fotograf ein rechtlich verbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss des Vertrags „Fotografen-Eintrag“ ab. Der Fotograf erhält vom Betreiber unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs des Angebots. Der Betreiber kann das Angebot des Fotografen mit einer gesonderten E-Mail annehmen.
Die Verträge über kostenpflichtige Mitgliedschaften kommen rechtlich wie folgt zustande.
Durch Klicken des Buttons «Mitgliedschaft kostenpflichtig abschließen» gibt der Fotograf ein rechtlich verbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ab. Der Fotograf erhält vom Betreiber unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs des Angebots. Der Betreiber kann das Angebot des Fotografen mit einer gesonderten E-Mail annehmen.

 

3) Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich, die Webseite und ihre Funktionen möglichst konstant verfügbar zu halten. Eine permanente Verfügbarkeit ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Fotografen vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Webseite oder ihrer Funktionen führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

 

4) Preise, Zahlungsbedingungen, Gutscheine und Prämien

4.1) Die angegebenen Preise des Betreibers sind als Bruttopreise zu verstehen, inklusive der gesetzlichen, deutschen Umsatzsteuer.

4.2) Der Betreiber bietet folgende Zahlungsweisen an.

Rechnung

Bankeinzug (Lastschrift) von einem deutschen Bankkonto

4.2.1) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung wird dem Fotografen eine Rechnung zum Abruf zur Verfügung gestellt.

4.2.2) Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Fotografen wird der Betreiber widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Fotografen einzuziehen. Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) wird dem Fotografen eine Rechnung zum Abruf zur Verfügung gestellt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Fotograf der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Fotograf die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.3) Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Betreibers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Betreiber Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Betreibers im Falle eines Zahlungsverzuges des Fotografen bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

4.4) Für vom Betreiber dem Fotografen gewährte Gutschriften gelten die folgenden Bestimmungen.

4.4.1) Gutschriften können nur im Rahmen der in diesen AGB geregelten Verträge verwendet werden.

4.4.2) Der Betrag der Gutschrift wird vom Betreiber bei der nächsten an den Fotografen gestellten Rechnung mit der Forderung des Betreibers verrechnet. Sollte ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser bei den folgenden Rechnungen verrechnet, bis er aufgebraucht ist. Der Betrag bzw. der Restbetrag einer Gutschrift verfällt am Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erhalts der Gutschrift.

4.4.3) Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

 

5) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Fotografen

Zum Zweck der Präsentation des Fotografen auf der Webseite (siehe Ziffer 1.3) räumt der Fotograf im Rahmen des Vertrages „Fotografen-Eintrag“ dem Betreiber mit dem Einstellen (Upload) von Inhalt (beispielsweise Texte, Fotos und Videos) die einfachen, räumlich unbeschränkten und auf die Dauer des jeweiligen Vertrages begrenzten Nutzungsrechte der dauerhaften Vorhaltung auf der Webseite, der Speicherung, der Bearbeitung und der öffentlichen Zugänglichmachung bezüglich des jeweiligen Inhalts ein. Das Recht zur Bearbeitung gilt hierbei jedoch nur, soweit die Bearbeitung des Inhalts für die Vorhaltung oder Veröffentlichung erforderlich ist und die Rechte des Fotografen angemessen berücksichtigt werden.

 

6) Pflichten des Fotografen und Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1) Der Fotograf ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe der Registrierungs- und Vertragsformulare zu machen und seine Daten, insbesondere seine E-Mail-Adresse im Benutzerkonto stets aktuell und richtig zu halten.

6.2) Der Fotograf hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und voll funktionsfähig ist, so dass unter dieser Adresse die von dem Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Fotograf bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

6.3) Jeder Fotograf ist für den Inhalt, den er im Rahmen der Registrierung oder im Upload übermittelt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit.

6.3.1) Der Fotograf versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

6.3.2) Der Fotograf erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die in seiner Profil-Seite verwendeten Inhalte zu nutzen. Er erklärt ferner, keine diesem Vertrag zuwider laufende Verfügung über die Rechte getroffen zu haben oder zukünftig zu treffen. Er erklärt insbesondere, dass durch die in seiner Profil-Seite verwendeten Inhalte weder die guten Sitten, noch Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur verletzt werden.

6.3.3) Der Fotograf trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, verstoßen. Verboten sind insbesondere

falsche Tatsachenbehauptungen;

Beiträge, die darauf abzielen, andere Fotografen persönlich anzugreifen

rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende oder beleidigende Inhalte;

pornografische oder nicht jugendfreie Inhalte;

gewaltdarstellende Inhalte, Verherrlichung krimineller Handlungen;

Verherrlichung von Drogen oder anderen illegalen Suchtmitteln;

Setzen von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen;

urheberrechtlich geschützte Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, Audios oder Videos);

Erstellen inhaltsgleicher Profil-Seiten;

Werbung für kommerzielle Webseiten oder sonstige Produkte;

6.4) Dem Fotografen ist es nicht gestattet, ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betreibers automatisierte Computerprogramme zur Sammlung von Inhalten auf der Webseite einzusetzen.

6.5) Dem Fotografen ist es nicht gestattet, Spam-E-Mails, Kettenbriefe und Schneeballsysteme zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten.

6.6) Dem Fotografen ist es nicht gestattet, ein Computerprogramm zu verwenden, welches geeignet ist, das Computersystem des Betreibers oder die Computersysteme anderer Fotografen oder Besucher negativ zu beeinflussen (Computerviren, Computerwürmer, Trojanische Pferde etc.).

6.7) Dem Fotografen ist es nicht gestattet, branchenfremde Werbung auf der Webseite zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten.

6.8)  Die in das die Webseite eingestellten Profile sind ausschließlich dem jeweiligen Fotografen zuzuordnen, sie geben nicht Ansichten des Betreibers wieder.

6.9) Der Fotograf haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs zum Benutzerkonto vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

6.10) Da es bei der Webseite ausschließlich um die Präsentation von Fotografen und die Kontaktaufnahme zu diesen geht, ist die Darstellung themenfremder Inhalte nicht zulässig. Darüber hinaus ist der Fotograf verpflichtet, die Webseite nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit der Webseite nachteilig beeinflusst.

6.11)Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Fotograf verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Fotograf hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

6.12) Sollte der Fotograf der Ansicht sein, ein Inhalt auf der Webseite verstoße gegen seine Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte, soll er zunächst den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Sodann wird der Betreiber nach Überprüfung den entsprechenden Inhalt entfernen.

 

7) Rechte des Betreibers

7.1) Erfährt der Betreiber, dass der Fotograf mit dem eingestellten Inhalt gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt, hat der Betreiber das Recht, die Profil-Seite des Fotografen zu sperren, wenn der Fotograf den Verstoß zu vertreten hat und eine Sperrung verhältnismäßig ist. Sperren meint hierbei, dass die Profil-Seite des Fotografen nicht mehr über das World Wide Web abrufbar ist. Eine vorübergehende Sperrung ist stets verhältnismäßig, wenn der Fotograf Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte eines Dritten verletzt sowie gegen straf- und/oder jugendschutzrechtliche Gesetzesvorschriften verstößt. Ebenso hat der Betreiber das Recht, die Profil-Seite des Fotografen zu sperren, falls sich dieser im Zahlungsverzug befindet. Der Fotograf wird über eine Sperrung umgehend per E-Mail informiert.

7.2) Der Betreiber kann den Vertrag „Fotografen-Eintrag“ und die Verträge über kostenpflichtige Mitgliedschaften mit einer Frist von 30 Tagen jederzeit kündigen. Bereits geleistete Zahlungen des Fotografen für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werden in diesem Fall entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages der kostenpflichtigen Mitgliedschaft anteilig rückerstattet.

7.3) Davon unberührt bleibt das Recht, Verträge außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.
Liegt der wichtige Grund in einem vertragswidrigen Verhalten des Fotografen kann der Betreiber außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Fotograf erfolglos unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert hat, das vertragswidrige Verhalten abzustellen.

7.4) Der Betreiber ist berechtigt, den Fotografen über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer zu kontaktieren, um ihn auf Anfragen und Nachrichten von Besuchern der Webseite aufmerksam zu machen oder ihm Informationen zu seinem Fotografen-Eintrag oder seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft zukommen zu lassen.

 

8) Haftungsfreistellung

Der Fotograf stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Fotografen oder sonstige Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Fotografen eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Webseite geltend machen. Der Fotograf übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Fotografen nicht zu vertreten ist. Der Fotograf ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

9) Haftung für Schäden

9.1) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

9.2) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist beruhen, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.3) Für sonstige Schäden gilt das Folgende:

9.3.1) Der Betreiber haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen vertraglicher und gesetzlicher Pflichten.

9.3.2) Der Betreiber haftet für vorsätzliche und fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten); für einfach fahrlässige Verletzungen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden begrenzt.
Kardinalpflichten oder wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Fotografen regelmäßig vertrauen darf.

9.3.3) Unbeschadet der Regelung in 10.3.1 haftet der Betreiber für einfach fahrlässige Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden.

9.4) In den Regelungen der 10.2 und 10.3 stehen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter des Betreibers den Pflichtverletzungen des Betreibers gleich.

9.5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

10) Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

10.1) Der Fotograf ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Betreiber anerkannt ist.

10.2) Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Fotografen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

10.3) Eine Abtretung von Ansprüchen des Fotografen, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Fotografen, ist ausgeschlossen.

 

11) Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers.

 

12) Änderung der AGB

Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Fotografen rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Fotograf ist berechtigt, der Änderung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Fotograf der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Sechs-Wochenfrist widersprochen hat. Der Betreiber weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht der Fotograf fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

 

13) Schlussbestimmungen
 

Die mit dem Fotografen zustande gekommenen Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht.